Date: February 16, 2005 at 08:16:31
From: Admin-Rhanie, [p213.54.176.238.tisdip.tiscali.de]
Subject: Partikelfilter 700 Euro Steuervorteil für Partikelfilter

Hallo! Dieser Beitrag von Reiner L. hatte kein Subject und konnte deshalb im Forum nicht angezeigt werden. Leider kann ich (mangels PW von Reiner L.) diesen Beitrag nicht unter seinem Namen einstellen, deshalb halt unter meinem. >Date: February 15, 2005 at 18:39:06 From: R.Lang, [p3ee2ac24.dip.t-dialin.net] URL: Quelle: FAZ Subject: Partikelfilter 700 Euro Steuervorteil für Partikelfilter 02. Februar 2005 Die Bundesregierung will Partikelfilter in Dieselfahrzeugen schon ab diesem Jahr fördern, aber in deutlich geringerem Umfang als geplant. Den Ländern werde ein Vorschlag unterbreitet, wonach Dieselrußfilter über die Kfz-Steuer ab 2006 mit 350 Euro begünstigt werden sollen, sagte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin. Rückwirkend soll die Förderung dabei auch für das Jahr 2005 beantragt werden können. Für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge sind 250 Euro vorgesehen. Bisher waren Förderbeträge von 600 und 300 Euro geplant. Streit zwischen Eichel und Trittin Auf den Kompromiß einigten sich Schröder, Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwochvormittag in Berlin, wie Langguth weiter sagte. Die steuerliche Förderung soll zunächst nur bis Ende 2007 laufen; dies begründete die Regierung mit der Zusage der Autoindustrie, daß ab 1. Januar 2008 keine Dieselfahrzeuge ohne serienmäßigen Partikelfilter mehr neu auf den Markt kämen. In den Genuß der einmaligen Förderung kommen Fahrzeuge mit Dieselruß-Filtern, die den Grenzwert von fünf Milligramm Rußpartikel pro Kilometer einhalten. Zwischen Eichel und Trittin hatte es zuvor einen langen Streit um die Partikelfilter gegeben: Während der Umweltminister auf der zugesagten Förderung ab Anfang 2005 beharrte, hatte Eichel bislang jede Initiative des Bundes mit dem Hinweis abgelehnt, daß die Kfz-Steuer Sache der Länder sei und diese deshalb aktiv werden müßten. Fördervolumen: 1,5 Milliarden Euro Der Kanzlerkompromiß sah dann zunächst keine Regelung für das Jahr 2005 vor, was möglicherweise zu einem Einbruch der Diesel-Verkäufe in diesem Jahr geführt hätte. Nach Beratungen der Staatssekretäre der beiden Ministerien am Mittwoch nachmittag wurde dann die Rückwirkung für 2005 vereinbart. Für Autokäufer bedeutet dies, daß der Betrag für dieses Jahr in der Kfz-Steuer 2006 berücksichtigt wird. Nicht geklärt blieb nach Angaben aus den Ministerien weiter, ob die rückwirkende Förderung für 2005 auch für nachgerüstete Fahrzeuge gilt. Eichel und Trittin haben nun den Auftrag, die Verhandlungen mit ihren Länderkollegen aufzunehmen. Ihre Ministerien erklärten, das gesamte Fördervolumen werde sich auf eine bis 1,5 Milliarden Euro belaufen. Ein Sprecher Trittins erläuterte, daß in Folge der steigenden Diesel-Neuzulassungszahlen die Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer durch Mehreinnahmen bei der Mineralölsteuer „locker gegenzufinanzieren” seien. Mappus: „Eine einzige Enttäuschung” Der baden-württembergische Umweltminister Stefan Mappus (CDU) nannte den Kompromiß jedoch „eine einzige Enttäuschung, besonders aus ökologischer Sicht”. Es sei „schon erstaunlich”, daß der Finanzminister den Bundeskanzler beim Fördervolumen überstimme und der grüne Bundesumweltminister eine Fast-Halbierung des Betrags abgenickt habe. Kritik kam auch von Umwelt- und Autoverbänden. Greenpeace wies darauf hin, daß die 250 Euro für die Nachrüstung als Anreiz viel zu gering seien. Schließlich koste die Umrüstung eines Fahrzeuges an die tausend Euro. Der ADAC sah 600 Euro als notwendigen Betrag an. Der Verkehrsclub Deutschland erklärte, die Förderung entspreche zumindest bei kleineren Fahrzeugen in der Massenproduktion „etwa den entsprechenden Mehrkosten”. Der Nachrüstungsbetrag von 250 Euro sei jedoch viel zu gering angesetzt. Text: AFP Bildmaterial: Stephan Weinbruch, F.A.Z.